Am Freitag, den 14. Oktober 2022 konnten die Schülerinnen und Schüler der FOS21P1 an der 62. Plenarsitzung des Deutschen Bundestags zur Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds teilnehmen.
Nach ausgiebigen Sicherheitskontrollen und Verhaltensanweisungen ging es für die Schüler/innen des Bildungsgangs auf die Tribünenplätze über den 736 Sitzen des aktuell 20. Deutschen Bundestags im Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Pünktlich um 9:00 Uhr wurde die Plenarsitzung von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet und der erste Tagesordnungspunkt angekündigt. In den nachfolgenden 39 Minuten wurde der von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vorgelegte Gesetzesentwurf zur „Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ beraten.
Mit einem „Abwehrschirm“ in Höhe von 200 Millionen Euro will die Bundesregierung den Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise begegnen. Das Maßnahmenpaket umfasst neben einer „Gaspreisbremse“, eine „Strompreisbremse“ sowie Hilfen für aufgrund der Krise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen, welche diese bis zum 30. Juni 2024 nutzen können. Finanziert werden sollen die Maßnahmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, welcher als Sondervermögen des Bundes zuletzt zur Krisenbewältigung während der Corona-Pandemie aktiviert worden war und dessen finanzielle Möglichkeiten durch Neuverschuldungen des Bundes erweitert werden soll.
Nachdem der Parlamentarische Staatssekretär für Finanzen, Dr. Florian Toncar sowie Vertreter der regierenden Parteien für den Gesetzesentwurf warben, kritisierten die Vertreter der Oppositionsparteien in ihren Redebeiträgen vor allem das späte Handeln der Bundesregierung in Bezug auf die absehbare Notlage sowie die Neuverschuldung des Bundes.
Die Schüler/innen konnten den mitunter hitzigen Debatten und lautstarken Zwischenrufen der Bundestagsabgeordneten folgen, bevor die Bundestagspräsidentin die Aussprache beendete und den eingebrachte Gesetzesentwurf zur weiteren Beratung an den Haushalsausschuss überwies.
Anschließend könnten die Schülerinnen und Schüler der FOS21P1 noch die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen und mit einem wunderschönen Blick über Berlin den Besuch ausklingen lassen.
